Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Portal Happy Weekend

    Mit seiner Anmeldung oder der Aufgabe einer Kontaktanzeige erklärt sich der Nutzer des Portals Happyweekend im Internet einverstanden mit den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nutzer des Portals müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Portal ist ein Service der Silwa-Film B.V, Abbringstraat 13, 1447 PA Purmerend, Niederlande (im folgenden HW).

§ 1 Gültigkeit

  1. Mit Vornahme der Registrierung oder Aufgabe einer Kontaktanzeige beim Betreiber erkennt der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen von HW an.
  2. Abweichende Regelungen sind nicht gültig, es sei denn HW hat sich schriftlich mit diesen einverstanden erklärt.
  3. HW behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und neuen Gegebenheiten anzupassen. Der Nutzer erklärt sich mit der Anwendung der Geschäftsbedingungen auf vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden, wenn HW ihn darauf hinweist, dass eine änderung der Bedingungen erfolgt ist und er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der änderungsmitteilung widerspricht. Die änderungsmitteilung enthält noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs. Die Änderungsmitteilung erfolgt per Email.

§ 2 Leistungsumfang und Haftung

  1. HW betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von insbesondere erotischen Partnerschaften und sonstigen Kontakten kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Anzeigen anderer Nutzer. Ebenfalls enthalten sind Foren und Chaträume.
  2. HW behält sich vor, Inhalte aus Foren, Chaträumen und Anzeigen ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Nutzers zu entfernen. Nutzer, die sich nicht an allgemeine Foren- und Chatregeln halten, werden von HW gesperrt.

 

§ 3 Vertragsschluss und –beginn

  1. Der Vertrag zwischen HW und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande. HW gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.
  2. Zum Zwecke der Altersverifikation ist HW in Fällen möglichen Missbrauchs berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus zu leisten.
  2. Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer HW eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren bzw. die Kreditkartenabbuchung.
  3. Alle Preise sind in Euro. Die Transaktionen sind nach den neuesten Standards SSL 128-Bit verschlüsselt. Alle eingehenden Bestellungen werden sofort bearbeitet, alle Anfragen werden innerhalb zweier Werktage beantwortet. Wir empfehlen sämtliche Transaktionsdaten sowie die AGB auszudrucken und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren.

§ 5 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. HW speichert diese Informationen nicht für sich selbst, sondern für den Nutzer.
  2. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass HW in begründeten Einzelfällen einen Nachweis betreffend die Richtigkeit der Angaben in etwaigen Anzeigen oder in Foren und Chaträumen verlangt und wird diesem Verlangen nachkommen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, HW von jeglicher Art von Schäden, die im Wege von Anspruchsschreiben oder Klagen geltend gemacht werden, freizustellen, die durch seine Anmeldung oder Teilnahme entstehen können, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von HW, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, HW von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insbesondere bei Verwendung von Fotografien, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Personendaten an Anspruchssteller weitergegeben werden, wenn so eine zivil- oder strafgerichtliche Inanspruchnahme von HW oder einem Mitarbeiter von HW unterbleiben kann.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

§ 6 Besondere Hinweise für gewerbliche Nutzer

    Auch innerhalb des Portals ist der Versand von Werbemitteilungen nicht gestattet. Werbemitteilungen gegenüber Privatpersonen dürfen nur bei vorher bekanntem Einverständnis versandt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann HW das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag kommt für beim jeweiligen Abonnement genannte Mindestlaufzeit zustande.
  2. Der Vertrag ist jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Kündigung des Nutzers hat in schriftlicher Form, etwa durch eingeschriebenen Brief oder Telefax, an HW zu erfolgen. Eine E-Mail reicht hierfür nicht aus.

§ 8 Datenschutz

  1. HW erhebt und verarbeitet und nutzt die von dem Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten, Bestandsdaten, Nutzungsdaten sowie Abrechnungsdaten unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen nur soweit dies zur Begründung, der Ausgestaltung und der änderung des Nutzungsvertrages und für die Abrechnung der Inanspruchnahme der Angebote von HW erforderlich ist.
  2. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung des Nutzers. Soweit seitens des Nutzers eine Einwilligung erteilt wird, ist diese mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Der Nutzer willigt ein, dass HW personenbezogene Daten, Angaben und Texte der Foren und des Chats zum Zwecke der Verfolgung etwaiger ungesetzlicher Nutzung für die Dauer von 60 Tagen speichert und zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung des Missbrauches und zur Rechtsverfolgung verarbeitet und nutzt und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermittelt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine ungesetzliche Nutzung der Angebote bestehen.
  3. Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass von ihm genannte zu veröffentlichende Rufnummern die eigenen sind und nicht die dritter Personen. Dem Nutzer ist bekannt, dass Falschangaben zu einer Strafanzeige führen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Die Angebote und Inhalte von HW sind urheberrechtlich oder sonst gesetzlich geschützt. Es ist nur gestattet, diese Inhalte für private Zwecke herunterzuladen oder auszudrucken. Eine weitergehende Nutzungshandlung (insbesondere Vervielfältigung, Vertrieb oder Veröffentlichung) ist nicht gestattet.
  2. Sollte eine hier aufgeführte Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. HW und der Nutzer werden anstelle der unwirksamen Bedingung oder Regelungslücke eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung am nächsten kommende Regelung vereinbaren.
  3. Als Erfüllungsort für alle beidseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen wird - soweit gesetzlich zulässig - Essen vereinbart. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots ist - soweit gesetzlich zulässig - Niederlande als Gerichtsstand vereinbart.
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